Wann Unternehmen zahlen müssen

Streitpunkt Abfindungen

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Es ist zu befürchten, dass viele Beschäftigte in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren. Wer glaubt, ihm stehe nach einer Kündigung automatisch eine „dicke Abfindung“ zu, der irrt. Es gibt keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Dennoch kann es sich für Unternehmen lohnen, eine Abfindung zu zahlen.

Eine Abfindung ist, ökonomisch gesehen, ein Anreiz für die Beschäftigten. Sie soll sie veranlassen, eine Kündigung ohne Klage vor dem Arbeitsgericht zu akzeptieren oder einer vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen. Der Arbeitgeber zahlt für den Nutzen, mit dem er seinerseits rechnet. Ein Überblick über die typischen Anwendungsfälle.   

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Der Arbeitgeber kann betriebsbedingt kündigen, wenn ein Arbeitsplatz objektiv entfällt. Um rechtswirksam zu sein, muss die Kündigung in Betrieben über 10 Arbeitnehmern nach bestimmten Regeln sozial gerechtfertigt sein (Kündigungsschutzgesetz). Verzichtet der Arbeitnehmer auf Klage, hat er einen gesetzlichen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Brutto-Gehältern für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber die Kündigungserklärung mit dem Hinweis verbindet, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Abfindung bei sonstigen Kündigungen und Beendigungen

Keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es, wenn der Arbeitgeber den Hinweis im obigen Fall versäumt oder wenn es sich um eine betriebsbedingte Kündigung in Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern handelt. Auch bei verhaltens- oder personenbedingter Kündigung oder einem Streit über eine Befristung ist keine Abfindung vorgesehen. Die außergerichtliche Abfindung und ihre Höhe sind reine Verhandlungssache. Beide Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, müssen für sich abwägen, was ihnen die Vermeidung des Prozesses bzw. das Risiko, ihn zu verlieren, wert ist.

Eine besondere Art von Abfindung ist die Zahlung bei vorfristiger Beendigung durch Aufhebungsvertrag. Der Arbeitgeber zahlt dann die eigentlich noch fälligen Gehälter quasi als Abfindung aus, damit dem Arbeitnehmer kein finanzieller Nachteil entsteht. Oder er legt als „goldenen Handschlag“ noch etwas drauf …

Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Läuft erst einmal der Kündigungsschutzprozess, kann die Abfindung genutzt werden, um den Streit doch noch durch Vergleich beizulegen. In der Regel würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann einen Aufhebungsvertrag schließen.

Das Arbeitsgericht kann das Arbeitsverhältnis aber auch durch Urteil auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilen. Voraussetzung ist, dass die Kündigung unwirksam war und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Partei, die den Auflösungsantrag gestellt hat, nicht mehr zumutbar oder möglich erscheint. Die Höhe der Abfindung beläuft sich, je nach Betriebszugehörigkeit, auf bis zu 18 Monatsgehälter.

Darüber hinaus können Abfindungen in Tarifverträgen oder im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Betriebsrat vorgeschrieben sein. Bereiten Sie Beendigungen von Arbeitsverhältnissen sorgfältig vor.

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