Bundesregierung reagiert auf massive Kritik

Überbrückungshilfe III verbessert

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Viele Wirtschaftsverbände warnen in diesen Tagen laut vor den Konsequenzen von Zahlungsverzögerungen und plötzlich geänderten Bedingungen für die viel gelobte Überbrückungshilfe. Der Mittelstand in vielen Branchen stehe vor existenziellen Problemen, wenn sich nicht schnell was ändert. Was war geschehen?

Fördergelderzahlungen verzögern sich

Die November- und Dezemberhilfen (außerordentliche Wirtschaftshilfe) für die im Lockdown quasi mit einem Berufsverbot belegten Branchen wie das Gastgewerbe kommt bei den Betroffenen offensichtlich nicht an. Von den 30 Mrd. Euro bereitgestellten Hilfen sind bis heute (13.1.2021) gerade einmal 1,5 Mrd. Euro ausgezahlt. Die Bundesregierung erklärt die Verzögerung mit einem Softwarefehler und stellt die Auszahlung nun in den nächsten Tagen in Aussicht.

Bedingungen für die Überbrückungshilfe geändert

Für großen Ärger in der Wirtschaft sorgt weiterhin, dass die Bedingung für das Überbrückungsgeld nach einer EU-Intervention geändert wurde. Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes, ärgert sich in einem Welt-Interview über das ständige Ändern des Kleingedruckten. So wurde erst kurz vor Weihnachten klar, dass die Überbrückungshilfe nur ein Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten darstellt. Im Klartext bedeutet das: Unternehmen müssen Verluste nachweisen, sonst gibt es keine Hilfe.

Vorher war die Regel so: Die Überbrückungshilfe II läuft bis Ende Dezember. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert. Statt bisher 50.000 Euro sind max. 200.000 Euro pro Monat an Betriebskostenerstattung möglich. Zwischen einer Betriebskostenerstattung und einem Verlust besteht also ein großer Unterschied. Harald Elster befürchtet daher Rückzahlungen von schon geflossenen Geldern und eine generelle Neubearbeitung der Anträge. Das wäre fatal, arbeiten die Steuerberater über das Jahresende ohnehin auf Hochtouren.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf das EU-Beihilferecht, das keine andere Wahl lässt. Die FAQs (Punkt 4.16) auf der BMWI-Website wurden daher vor Weihnachten entsprechend angepasst. Wie auch immer, hilfesuchende Unternehmen und Steuerberater werden vor neue Schwierigkeiten gestellt. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat beim Bundeswirtschaftsministerium interveniert und wohl erreicht, dass vor dem 5.12. gestellte Anträge nicht mehr geändert werden müssen. Eine Korrektur erfolgt dann aber in der Schlussrechnung.

Massive Erleichterungen angekündigt

Nach nochmaliger massiver Kritik der Wirtschaft hat die Politik nun reagiert und angekündigt, dass die Überbrückungshilfe III einfacher, umfangreicher und zielgenauer wird. Die Auszahlung der Hilfe soll künftig nur an einem Kriterium festgemacht werden. Es gibt dann für jeden Monat eine Förderung, in dem ein Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von mindestens 30 Prozent nachgewiesen werden kann. Auch soll die maximale monatliche Förderung auf 1,5 Mio. Euro angehoben werden. Der Einzelhandel soll nun zusätzlich unverkäufliche Ware oder saisonale Ware als Fixkosten erstattet bekommen. Heißt. Der Staat kauft die Läger auf.

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